Die Uhr tickt. In weniger als drei Wochen steht die nächste Volksabstimmung vor der Tür. Am 27. September wird über die sogenannte «Begrenzungsinitiative» der SVP abgestimmt. In Wahrheit handelt es sich aber um eine Kündigungsinitiative. Denn im Falle einer Annahme soll nicht nur die Personenfreizügigkeit, sondern das gesamte Vertragspaket der Bilateralen I gekündigt werden – und das innert knapp eines Jahres.

Das Vorhaben ist radikal und vereint eine immer grösser werdende Nein-Allianz. So schaltet sich jetzt auch der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) in den Abstimmungskampf ein und engagiert sich überzeugt für ein klares Nein an der Urne.

Nachhaltiger Schaden für Schweizer Bildungs- und Forschungsraum

Für Hochschulen und Studierende in der Schweiz ist die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene essenziell. Denn Studium, Wissenschaft und Forschung leben von Diversität und Austausch. Ohne den freien Personenverkehr innerhalb von Europa wären diese Austauschmöglichkeiten und die persönliche Mobilität langfristig gefährdet und der schweizerische Bildungs- und Forschungsplatz würde nachhaltig geschädigt werden.

Teilnahme an europäischen Bildungsprogrammen nicht mehr möglich

Gemäss dem VSS sind im Bereich der Hochschulbildung vor allem zwei Programme der Europäischen Union (EU) besonders wichtig: «Horizon Europe» und «Erasmus+». Ersteres ist das umfangreichste Finanzierungs- und Kooperationsprogramm für Forschung und Innovation weltweit. Die Schweiz arbeitet in diesem Bereich seit den 80er-Jahren mit der EU zusammen. Heute basiert diese Zusammenarbeit auf dem Forschungsabkommen und ist damit Teil der Bilateralen I. Mit Annahme der Kündigungsinitiative würde diese Kooperation beendet. «Erasmus+» ist das Rahmenprogramm der EU im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung der Jugend und des Sports. Die Schweiz beteiligte sich erstmals 1992 daran. 2011, nach der Ratifizierung eines bilateralen Abkommens mit der EU, erhielt die Schweiz den Status einer vollwertigen Partnerin.

Die Erfahrung zeigt, welche langfristigen Schäden eine Isolation für die Bildung haben kann

Die Erfahrung hat gezeigt, welche langfristigen Schäden eine Isolation und internationale Rechtsunsicherheit anrichten kann. Nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Jahr 2014 wurden die Schweizer Hochschulen vom EU-Forschungsprogramm «Horizon» und vom EU-Mobilitätsprogramm «Erasmus+» ausgeschlossen. Seitdem warten Schweizer Jugendliche vergeblich auf die Wiederaufnahme der Verhandlungen des Bundesrates für eine erneute Assoziierung der Schweiz an «Erasmus+». Die Annahme der Kündigungsinitiative würde diese auf Jahre hinaus blockieren.

Medienmitteilung VSS lesen

Meinungsbeitrag von Francesco Bee, Co-Präsident VSS, lesen

Jetzt Video des VSS ansehen (auf französisch):

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Kampagne gegen die Kündigungsinitiative
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