Am 27. September 2020 entscheidet die Schweizer Bevölkerung über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)». Die Initiative will die geltende Personenfreizügigkeit mit den Ländern der Europäischen Union (EU) beenden. Weiter sollen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen Freizügigkeitsrechte gewähren. Die Beendigung der Personenfreizügigkeit mit der EU hätte die Kündigung der gesamten Bilateralen I – aufgrund der Guillotine-Klausel – sowie die Abschaffung der flankierenden Massnahmen zur Folge. Der harmlose Titel «Begrenzungsinitiative» hat keinen Bezug zur Radikalität des Inhalts. Es geht faktisch um eine «Kündigungsinitiative». Das überparteiliche Komitee «NEIN zur Kündigungsinitiative», bestehend aus FDP, CVP, SP, GLP, EVP, BDP und Grüne, hat heute an seiner Pressekonferenz dazu aufgerufen, die schädliche SVP-Initiative am 27. September abzulehnen. Gerade in der aktuellen Situation wäre es schlicht verantwortungslos, unsere Wirtschaft, unsere Forschung und unsere Arbeitsbedingungen mit der Aufkündigung der bilateralen Verträge aufs Spiel zu setzen.

Keine Experimente, erst recht nicht nach Corona

Im September stimmen wir über die Kündigungsinitiative der SVP ab. Die Initianten geben dem Bundesrat genau ein Jahr Zeit, um mit der EU über die Beendigung der Personenfreizügigkeit zu verhandeln. Gelingt dies nicht, muss der Bundesrat das Abkommen innerhalb von 30 Tagen einseitig kündigen. Aufgrund der Guillotine-Klausel führt die Kündigung der Personenfreizügigkeit zum Ende aller Abkommen der Bilateralen I – mit weitreichenden Folgen. Die Bilateralen I sind heute das Kernstück der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Die EU ist mit Abstand unsere wichtigste Handelspartnerin. Mehr als die Hälfte des Schweizer Aussenhandels läuft über die EU und rund 65% unserer Importe beziehen wir aus der EU. Unsere guten Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten in ohnehin wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu gefährden, ist fahrlässig. Ein solches Experiment können wir uns schlicht nicht leisten.

Innovation stärken

Eine starke Schweizer Wirtschaft ist auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Die Personenfreizügigkeit ermöglicht unseren Unternehmen einen unbürokratischen Zugriff auf hochqualifiziertes Personal. Die Corona-Krise hat uns eindrücklich vor Augen geführt, wie wichtig Fachkräfte beispielsweise im Gesundheitsbereich sind. Die Schweiz ist zudem stark, weil sie ein global führender Forschungsstandort ist. Mit der Kündigungsinitiative droht der Verlust einer internationalen Vernetzung von Bildung, Forschung und Innovation. Die Personenfreizügigkeit funktioniert aber nicht nur von der EU in Richtung Schweiz, sondern auch in die Gegenrichtung. Die Initiative nimmt uns die Freiheit weg, überall in Europa zu lernen, zu leben und zu arbeiten.

Lohnschutz garantieren

Die Argumentation, dass ohne bilaterale Verträge unsere Löhne und Arbeitsbedingungen besser werden, ist schlichtweg falsch. Das Ende der Personenfreizügigkeit bedeutet auch das Ende der flankierenden Massnahmen. Fallen diese Lohnschutzmassnahmen weg, steigt der Druck auf die Löhne – und zwar für alle Arbeitnehmende. Sinken die Löhne im Baugewerbe, in der Gastronomie oder im Dienstleistungsbereich, kommt das gesamte Lohngefüge ins Rutschen, andere Branchen würden folgen. Mehr denn je brauchen wir zukunftsgerichtete Massnahmen statt Scheinlösungen: Gezielte Aus- und Weiterbildungen, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie ausreichende Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. Genau solche Massnahmen hat die SVP im Parlament immer abgelehnt.

Richtiger Umweltschutz statt Isolation

Auch die Umweltargumentation der SVP ist unglaubwürdig. Ob ein Arbeitnehmender in Baden-Württemberg oder im Baselland lebt, spielt keine Rolle, denn er verbraucht so oder so Strom, Energie und Ressourcen. Für die Umwelt und das Klima gibt es keine Grenzen.

Hier geht es zur Medienmappe

logo-sam-de-hoch-w2

Kampagne gegen die Kündigungsinitiative
stark+vernetzt

Impressum/Datenschutz

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Ausserdem geben wir Informationen zu Ihrer Verwendung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Sie geben Einwilligung zu unseren Cookies, wenn Sie unsere Webseite weiterhin nutzen.
Datenschutzbestimmungen
Einstellungen
Alle Cookies akzeptieren
Diese Website verwendet Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Durch die Nutzung dieser Dienste erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.
Datenschutzbestimmungen
Einstellungen
Alle Cookies akzeptieren