Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat heute seinen jährlichen Bericht zum Umsetzung der Flankierenden Massnahmen (FlaM) vorgestellt. Er zeigt: Die Zustände auf dem Arbeitsmarkt sind unter Kontrolle. Werden zu tiefe Löhne aufgedeckt, sind Einigungsverfahren mit den fehlbaren Unternehmen in den meisten Fällen erfolgreich.

Die FlaM wurden 2004 begleitend zur Personenfreizügigkeit eingeführt und seither mehrfach angepasst. Sie sollen dafür sorgen, dass in der Schweiz geltende Arbeitsbestimmungen und Gesamtarbeitsverträge eingehalten werden – auch von sogenannten Entsendebetrieben, die ihre Angestellten für temporäre Arbeiten aus einem EU-Land in die Schweiz schicken. In den Kommissionen, welche die Kontrollen verantworten, sind auch die Sozialpartner vertreten.

Im vergangenen Jahr wurden gemäss Seco 41’305 Unternehmen und mehr als 160’000 Personen überprüft. Die Kontrollen finden vor allem dort statt, wo erfahrungsgemäss das grösste Risiko für Verfehlungen besteht, beispielsweise im Bau- und Baunebengewerbe. Wenn daher die Paritätischen Kommissionen bei 21 Prozent der Kontrollen Verstösse gegen Gesamtarbeitsverträge melden, sagt das kaum etwas aus über die Situation auf dem gesamten Arbeitsmarkt aus.

Deutlich weniger Sanktionen nötig

Bei Lohnunterbietungen wird jeweils ein Einigungsverfahren mit Nachzahlungen angestrebt. 2019 war man hier sehr erfolgreich: Mit 57 Prozent der betroffenen Schweizer Betriebe kam es zu einem erfolgreichen Abschluss, bei den ausländischen Entsendebetrieben waren es sogar 84 Prozent. Zeigt sich ein ausländischer Betrieb uneinsichtig, können die kantonalen Behörden Bussen oder Dienstleistungssperren verhängen. Im vergangenen Jahr mussten insgesamt 3434 solche Sanktionen ausgesprochen werden, das sind 19,4 Prozent weniger als 2018.

Lohnschutz mit der Personenfreizügigkeit verknüpft

Die Zahlen zeigen, dass die FlaM grundsätzlich gut funktionieren und Angestellte in der Schweiz vor Dumpinglöhnen und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen schützen. Die Kündigungsinitiative würde auch diesen Erfolg aufs Spiel setzen, denn bei einem Wegfall der Personenfreizügigkeit mit der EU würden auch die FlaM enden – sie sind rechtlich mit dem Abkommen verknüpft.

Link zur Mitteilung des Seco:
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-79402.html

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