Mit einer Annahme der Kündigungsinitiative würde die Schweiz das Vertragspaket der Bilateralen I und damit die direkte Teilnahme am europäischen Binnenmarkt verlieren. Deren Nutzen reden die Initianten nun klein, um ihr Vorhaben durchzubringen. So wird behauptet, die Bilateralen brächten der Schweiz nur wenige Vorteile. Stattdessen sei es die EU, welche am meisten profitiere. Wir sind dieser Behauptung nachgegangen. Und siehe da: Eine Studie hat etwas ganz anderes ans Licht gebracht.

Der Abschluss der Bilateralen I ermöglichte der Schweiz ab 2002 eine diskriminierungsfreie Teilnahme am europäischen Binnenmarkt – dem grössten Binnenmarkt weltweit. Wie viel die Schweiz tatsächlich von diesem profitiert, zeigt eine Studie der renommierten Bertelsmann-Stiftung. Sie liess 2019 untersuchen, wie sich die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt in verschiedenen Ländern auf das Jahreseinkommen pro Kopf auswirkt. Spitzenreiter ist überraschenderweise ein Land, das selbst gar nicht EU-Mitglied ist: die Schweiz. Mit einem Einkommes-Plus von 2914 Euro pro Person belegt sie den ersten Platz und liegt damit vor allen 31 untersuchten Ländern.

Schweizer Regionen belegen alle Podestplätze

Die Schweiz ging aber nicht nur im Ländervergleich als Sieger hervor. Denn die Studienautoren haben noch genauer hingeschaut und kommen zum Schluss, dass unter den rund 300 Regionen Europas alle in der Studie untersuchten Teile der Schweiz in der Topgruppe anzutreffen sind. Den ersten Platz belegt Zürich (plus 3592 Euro pro Kopf), gefolgt vom Tessin (3238 Euro) und die Bronzemedaille holt sich die Nordwestschweiz (3092 Euro). Innerhalb der EU kommt nur Luxemburg halbwegs in die Nähe dieser Werte.

Kündigungsinitiative gefährdet Erfolgsrezept

Die Studie bestätigt einmal mehr: Die bilateralen Verträge mit unseren Nachbarsstaaten sind für unser Land ein Erfolgsrezept. Nicht nur garantieren sie der Schweiz die Teilnahme am Binnenmarkt unter Wahrung der grösstmöglichen Souveränität. Bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie haben sie uns auch eine stabile wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht und unseren Wohlstand gesichert. Das sollten wir nicht aus Spiel setzen. Erst recht nicht jetzt, wo es darum geht, dass unsere Wirtschaft rasch wieder auf die Beine kommt. Damit  gibt es erst recht keinen Grund, diese wichtigen Verträge über Bord zu werfen.

Weitere Faktenchecks:

Alles Wissenswerte rund um die Kündigungsinitiative gibt es in unserem Faktenblatt.

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