Faktencheck Logo Nr. 6 zum Mythos Kontingentsystem

Die Initianten der Kündigungsinitiative fordern, die Personenfreizügigkeit mit der EU zu kündigen. Die Schweiz solle die Zuwanderung wieder selbständig steuern. Als Lösung preisen die Befürworter eine Rückkehr zum Kontingentsystem an. Denn dieses habe in der Vergangenheit ja gut funktioniert. Wir haben das Kontingentsystem auf Herz und Nieren geprüft. Schnell wird klar: Die vermeintlichen Vorzüge des Systems sind eher zweifelhaft – es hat sich schon damals nicht bewährt.

Die volle Personenfreizügigkeit mit den EU-/EFTA-Ländern wurde im Jahr 2007 eingeführt. Davor kannte die Schweiz ein Kontingentsystem für europäische Arbeitskräfte. Das heisst, die Zahl der Daueraufenthalts- und Kurzaufenthaltsbewilligungen war begrenzt. Pro Jahr konnte so nur eine bestimmte Anzahl an neuen Aufenthaltsbewilligungen erteilt werden.

Kontingentsystem: teure Bürokratie ohne Nutzen

Unter dem Vorwand, die Zuwanderung begrenzen zu wollen, möchten die Autoren der Kündigungsinitiative nun zum unflexiblen Kontingentsystem zurückkehren. Doch eine zentral gesteuerte, planwirtschaftliche Zuwanderung bringt grosse Probleme mit sich. Das zeigt sich beispielsweise anhand eines Unternehmens, das für einen wichtigen Auftrag in der Schweiz ein international besetztes Team zusammenstellen möchte. Solange es noch freie Plätze gibt in den Kontingenten, kann sich das Unternehmen um diese bewerben. Wenn die entsprechenden Kontingente aber aufgebraucht sind, kann das Unternehmen mit der Rekrutierung nicht einfach bis zum nächsten Jahr warten – denn so viel Geduld hat der Kunde wohl nicht. Also baut es das neue Team im Ausland auf oder versucht, Ausnahmen durchzusetzen. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass ein solches System die Zuwanderung nicht wirklich zu drosseln vermag. Was bleibt, ist eine teure Bürokratie, welche die Unternehmen unnötig behindert.

Personenfreizügigkeit auf Erfolgskurs

Mit der Personenfreizügigkeit hingegen können hochspezialisierte Fachkräfte einfacher aus den EU-/EFTA-Staaten rekrutiert werden. Das spart Unternehmen viel Zeit und Geld. Zudem ist die Personenfreizügigkeit dank den flankierenden Massnahmen auch aus sozialer Sicht ein Erfolg. Das planwirtschaftliche Kontingentsystem führte demgegenüber in den heiklen Branchen zu einer eigentlichen Tieflohnpolitik und ging einher mit dem oft kritisierten und menschenrechtlich fragwürdigen Saisonnierstatut. Die vorhandenen Kontingente wurden mehrheitlich an jene Branchen vergeben, die politisch den grössten Einfluss geltend machen konnten, beispielsweise die Landwirtschaft und das Baugewerbe. Das führte dazu, dass unter dem Kontingentsystem deutlich mehr Niedrigqualifizierte in die Schweiz einwanderten, die bei Konjunkturschwächen ein deutlich höheres Risiko haben, arbeitslos zu werden.
Als wenn dies nicht schon genügend Gründe wären, die gegen das Kontingentsystem sprechen, müsste die Schweiz dafür auch noch einen hohen Preis bezahlen: Die Kündigung der ganzen Bilateralen I. Wer sich auf diesen Handel einlässt, wird über den Tisch gezogen. Die Schweiz würde um zahlreiche Vorteile erleichtert und erhält dafür zusätzliche Probleme aufgehalst.

Weitere Faktenchecks:

Alles Wissenswerte rund um die Kündigungsinitiative gibt es in unserem Faktenblatt.

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