Die Befürworter der Kündigungsinitiative werden nicht müde mit der Behauptung, die Schweiz könne auch ohne Personenfreizügigkeit weiterhin problemlos am europäischen Binnenmarkt teilnehmen. Wir sind diesem Mythos nachgegangen. Und siehe da: Das Beispiel von Grossbritannien zeigt genau das Gegenteil.

Der Brexit ist seit vielen Jahren ein Dauerthema. Ende Januar ist Grossbritannien nun offiziell aus der EU ausgetreten. Damit trat zeitgleich auch die Personenfreizügigkeit ausser Kraft. Noch vor der damaligen Volksabstimmung behaupteten die Befürworter des Brexits, Grossbritannien könne trotz EU-Austritt weiterhin am europäischen Binnenmarkt teilnehmen. Zwischenzeitlich ist aber klar: Dem ist nicht so. Die Tage sind gezählt, an denen Grossbritannien noch diskriminierungsfrei am grössten gemeinsamen Markt der Welt wirtschaften konnte. Nach dem harten Bruch mit der EU folgen Zölle und andere Handelshemmnisse.

Keine Teilnahme am Binnenmarkt ohne Personenfreizügigkeit – das gilt auch für die Schweiz

Mit einer Annahme der Kündigungsinitiative würde der Schweiz Ende April 2022 das gleiche Schicksal drohen. Schon am 27. September 2020 stimmen wir nämlich darüber ab, ob auch wir die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen wollen oder nicht. Die Briten haben es vorgemacht und gekündigt, jetzt bekommen sie die Quittung dafür. So hat die EU in den vergangenen Jahren gegenüber Grossbritannien – genauso wie gegenüber der Schweiz – immer wieder sehr klargemacht, dass die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt untrennbar mit der Personenfreizügigkeit verbunden ist. Zwar gab es jahrelange Verhandlungen zwischen Grossbritannien und der EU. Jedoch liegt bis heute – also auch nach vier intensiven Jahren – keine Lösung auf dem Tisch. Aus diesem Grund gibt es genauso wie beim Brexit auch für die Schweiz im Falle einer Annahme der Kündigungsinitiative nichts nachzuverhandeln (zumal die Schweiz laut Initiativtext max. ein Jahr Zeit hätte dafür). Denn die EU kann weder Grossbritannien noch der Schweiz einen diskriminierungsfreien Marktzugang ohne Freizügigkeit gewähren. Schliesslich ist diese ein wesentliches Element der vier Grundpfeiler des Binnenmarktes: freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital.

Kündigungsinitiative: Schweiz entscheidet über «Schwexit»

Das Beispiel von Grossbritannien zeigt exemplarisch auf, dass die Teilnahme am Binnenmarkt ohne Personenfreizügigkeit nicht möglich ist. Die gleiche ungewisse Zukunft mit weitreichenden wirtschaftlichen Nachteilen könnte auch der Schweiz bald drohen. Noch ist es nicht zu spät, um einen «Schwexit» zu verhindern. Mit einem NEIN am 27. September bleibt uns nicht nur die Personenfreizügigkeit erhalten, sondern wir sichern uns auch künftig die diskriminierungsfreie Teilnahme am europäischen Binnenmarkt.

Weitere Faktenchecks:

Alles Wissenswerte rund um die Kündigungsinitiative gibt es in unserem Faktenblatt.

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