Die Initianten der Kündigungsinitiative wollen die Personenfreizügigkeit dringend vom Tisch haben. In der politischen Debatte führen sie deshalb immer wieder die Behauptung ins Feld, mit der Personenfreizügigkeit könne jede Person aus dem EU- und EFTA-Raum in die Schweiz einwandern, ohne jegliche Bedingungen erfüllen zu müssen. Unser Faktencheck zeigt jedoch: Das beruht nicht auf Tatsachen! Auch mit der Personenfreizügigkeit müssen Zuwanderer aus den europäischen Staaten mehrere Voraussetzungen erfüllen.

Zum Studieren, für eine neue Arbeitsstelle, zum Wohnen oder für die Liebe – es gibt viele Gründe, warum jemand die Schweiz verlässt und ins Ausland zieht. Das gleiche gilt natürlich auch in die entgegengesetzte Richtung. So können auch Leute aus einem benachbarten Land in die Schweiz einwandern. Möglich macht dies das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Es ist Teil des Vertragspakets der Bilateralen I und erlaubt es allen Schweizern und EU-/EFTA-Bürgern frei zu entscheiden, wo sie lernen, arbeiten und wohnen möchten. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die nötigen Bedingungen erfüllt sind – und diese sind in der Schweiz sogar noch strikter als im restlichen EU-Raum.

Klare Bedingungen für einen Umzug in die Schweiz

Heute leben in der Schweiz 1´415´900 Menschen aus dem europäischen Raum. Damit sie in der Schweiz Fuss fassen konnten, mussten sie jedoch zuerst strenge Auflagen erfüllen. Spielen wir das Ganze am Beispiel einer Französin durch, die sich dauerhaft in der Schweiz niederlassen möchte. Damit sie das kann, muss sie zunächst eine Kranken- und Unfallversicherung abschliessen. Weiter muss sie einen gültigen Arbeitsvertrag vorlegen oder sie muss nachweisen, dass sie mit einer selbstständigen Tätigkeit oder ihrem Vermögen den Lebensunterhalt für sich (und falls vorhanden auch für ihre Familie) finanzieren kann. Im Gegenzug kann sie sich darauf verlassen, dass die Schweiz ihren Beruf anerkennt.

Bleiberecht und Familiennachzug ebenfalls strikt geregelt

Sofern diese Bedingungen erfüllt sind, steht es ihr also offen, die Schweiz ihr Zuhause zu nennen. Das darf sie allerdings nur, solange sie die Auflagen erfüllt. Verliert sie ihren Job und findet sie über längere Zeit keine neue Anstellung – oder bemüht sich nicht nachweislich um eine Verbesserung ihrer beruflichen Situation – wird ihr Bleiberecht nicht erneuert. Ausserdem ist auch klar geregelt, welche Familienmitglieder mit in die Schweiz ziehen dürfen. Ehepartner und Kinder (bis 21 Jahre) dürfen problemlos mitkommen. Ältere Kinder sowie die Eltern oder Schwiegereltern dürfen hingegen nur dann mit einwandern, wenn eine ausreichend grosse Wohnung und der finanzielle Unterhalt nachgewiesen werden können. Wer also behauptet, mit der Personenfreizügigkeit könne sich jede Person aus dem EU-/EFTA-Raum einfach so in der Schweiz niederlassen, kennt schlichtweg die Fakten nicht. Denn nach wie vor gelten strikte Bedingungen für eine Einwanderung in die Schweiz.

Von massloser Einwanderung keine Spur

Zudem hat die Vergangenheit gezeigt: Die Zuwanderung in die Schweiz ist stark von der wirtschaftlichen Lage abhängig. Ist die Wirtschaft in Fahrt, ziehen tendenziell mehr Personen in die Schweiz, weil es mehr Fachleute braucht. Befindet sie sich hingegen in einer Rezession, bleiben EU-/EFTA-Bürger der Schweiz eher fern. Das hat sich auch mit der schrittweisen Einführung der Personenfreizügigkeit ab 2002 nicht verändert.

Weitere Faktenchecks:

Alles Wissenswerte rund um die Kündigungsinitiative gibt es in unserem Faktenblatt.

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