Am 27. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Kündigungsinitiative ab. Um die Vorlage durchzubringen, führen die Initianten die sonderbarsten Argumente an. So wurde jüngst behauptet, ein Wegfall des Landwirtschaftsabkommens hätte keine spürbaren Auswirkungen auf die Schweiz. Doch was steckt dahinter? Wir haben die Aussage auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft. Und ein kurzer Faktencheck zeigt: Das ist an den Haaren herbeigezogen. An einem Wegfall des Abkommens hätte die Schweiz deutlich zu nagen.

Die Personenfreizügigkeit ist den Initianten schon lange ein Dorn im Auge. Deshalb versuchen sie, diese mit der Kündigungsinitiative zu beenden. Aufgrund der «Guillotine-Klausel» kann ein Abkommen der Bilateralen I jedoch nicht einzeln gekündigt werden. Wird die Personenfreizügigkeit gekündigt, fallen also auch die anderen sechs Abkommen des Vertragspakets weg. Dazu gehört auch das Landwirtschaftsabkommen, dessen Nutzen die Initianten nun kleinreden. Fakt ist: Sowohl das Landwirtschaftsabkommen als auch die Personenfreizügigkeit sind für eine funktionierende Schweizer Landwirtschaft zentral.

Kein rentabler Export ohne Landwirtschaftsabkommen

Europa ist der wichtigste Absatzmarkt für Agrargüter aus der Schweiz. Wie wichtig, zeigen die Zahlen aus dem Jahr 2017: Damals gingen 57 Prozent aller landwirtschaftlichen Exporte in die EU und erzielten dort einen Umsatz von 5,2 Milliarden Franken. Dieser gute Umsatz ist dem Landwirtschaftsabkommen zu verdanken, denn es hat den Export massiv vereinfacht.
Einerseits werden dank dem Vertrag die Qualitätsnormen für Früchte und Gemüse durch die Schweiz und die EU gegenseitig anerkannt. Schweizer Landwirte können entsprechende Produkte also exportieren, ohne diese zuvor noch durch eine europäische Behörde kontrollieren lassen zu müssen. Andererseits profitieren auch Käser und Imker. Durch den Abbau grenztierärztlicher Kontrollen können seit 2009 alle tierischen Nahrungsmittel – also Milch, Honig, Fleisch und Eier – ohne eine zusätzliche Gesundheitsbescheinigung in jedem europäischen Land verkauft werden. Fällt das Landwirtschaftskommen weg, wären die zusätzlichen Produktprüfungen wieder an der Tagesordnung. Dadurch müssten Landwirtschaftsbetriebe mehr Zeit und Aufwand in Bürokratie investieren und hätten erst noch höhere Kosten. Für viele KMU-Betriebe würde sich dies nicht rechnen.

Betroffen wären auch sehr viele Milchverarbeiter, insbesondere Käsereien. Denn mit dem Landwirtschaftsabkommen wurde der Käsehandel zwischen der EU und der Schweiz liberalisiert. Die Menge der aus der Schweiz exportierten Käseprodukte hat seit 2002 um einen Drittel zugelegt. Diese Erfolgsgeschichte zu beenden, indem man zu Zöllen und Kontingenten zurückkehrt, wäre für die Milchbauern und Käser ein Schuss in den Fuss.

Personenfreizügigkeit genauso wichtig für Schweizer Bauern

Auch mit dem Wegfallen der Personenfreizügigkeit hätte die Branche zu kämpfen, selbst wenn die SVP immer wieder das Gegenteil behauptet. Dies kam insbesondere während der Corona-Krise zum Vorschein. So mussten Anfang April Spargeln geerntet und Kartoffeln gesät werden. Somit fiel viel Arbeit an bei Schweizer Landwirten. Umso dringender war die gewohnte Unterstützung durch geübte ausländische Erntehelfer. Doch gerade in dieser Zeit blieben die benötigten Hilfskräfte der Schweiz fern.  Denn aufgrund der Einschränkungen an den Grenzen konnten viele – zumindest vorübergehend – nicht einreisen. Kurzfristig genügend Ersatzkräfte im Inland zu rekrutieren, erwies sich als äusserst schwierig. Einerseits ist die Arbeit auf dem Feld hart, repetitiv und benötigt viel Ausdauer. Andererseits ist es aufgrund des fehlenden Fachwissens schwierig, Branchenfremde und Arbeitslose in so kurzer Zeit einzuarbeiten. Immerhin waren in anderen Jahren bis zu 35’000 europäische Arbeitskräfte in der Schweizer Landwirtschaft beschäftigt, die es nun zu ersetzten galt.

Schweizer Bauern fordern rasche Lockerung der Einreisebeschränkungen für europäische Erntehelfer

Das sah auch der Schweizer Bauernverband so. Er bat den Bund die Einreisebeschränkungen für arbeitswillige ausländische Erntehelfer sofort zu lockern. Denn wie er bereits 2018 unmissverständlich klar machte, ist eine produzierende Landwirtschaft auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Somit wird offenkundig, wie wichtig eine unkomplizierte und rasche Rekrutierung von temporären Arbeitskräften aus dem EU-Raum ist und wie stark die Schweizer Landwirtschaft tatsächlich von der Personenfreizügigkeit profitiert.

Hier geht’s zu Faktencheck #1 zur Kündigungsinitiative: Hat die Personenfreizügigkeit das Corona-Virus in die Schweiz gebracht?

Alles Wissenswerte rund um die Kündigungsinitiative gibt es in unserem Faktenblatt.

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