Faktencheck 1

Am 27. September kommt die Kündigungsinitiative der SVP an die Urne. Um ihr radikales Vorhaben durchzubringen, ist den Initianten jedes noch so skurrile Argument recht. So wird gerne behauptet, die Personenfreizügigkeit bringe Viren und Arbeitslose in unser Land. Doch wie viel Wahrheit steckt hinter dieser Aussage? Wir sind dieser Frage nachgegangen. Und ein kurzer Faktencheck zeigt: Das ist absurd! Die Personenfreizügigkeit hat weder mit der Ausbreitung des Corona-Virus noch mit der Zuwanderung von Arbeitslosen in die Schweiz etwas zu tun.

Die Schweiz befindet sich aufgrund des Corona-Virus in einem Ausnahmezustand. Und mittlerweile macht die Krise auch vor der politischen Debatte keinen Halt mehr. So versuchen die Initianten der Kündigungsinitiative die Krise zu ihren Gunsten zu nutzen. Denn die Personenfreizügigkeit ist ihnen schon lange ein Dorn im Auge. Mit ihrer Initiative wollen sie diese innert kürzester Zeit vom Tisch haben. Deshalb haben sie auch keine Hemmungen zu behaupten, die Personenfreizügigkeit habe die Verbreitung des Corona-Virus in die Schweiz begünstigt. Fakt ist aber: Die Corona-Pandemie hat nahezu alle Länder der Welt erreicht, völlig unabhängig vom jeweiligen Zuwanderungsregime.

Schweiz kann ihre Grenzen im Ernstfall schliessen – das heutige System funktioniert

Aber nicht nur die Personenfreizügigkeit allein, auch offene Landesgrenzen per se seien verantwortlich für die momentane Krise. So lautet ein weiterer Vorwurf der Initianten. Entsprechend fordern sie, dass die Schweiz die Kontrolle über ihre Landesgrenzen wiedererlangen muss, um diese im Ernstfall schliessen zu können. Auch dieses Argument überzeugt nicht. Denn einerseits machen Viren kaum Halt vor einer Barriere. Und andererseits funktionieren die heutigen Abkommen mit der Europäischen Union. Denn alle Vertragsparteien sind berechtigt, den Personenverkehr aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit einzuschränken wie eine Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements belegt. Genau von diesem Recht machte der Bundesrat während der Corona-Krise Gebrauch und konnte so beispielsweise Personen mit Krankheitssymptomen abweisen. Das aktuelle Beispiel zeigt also exemplarisch auf, dass das Freizügigkeitsabkommen vorrübergehende Einschränkungen bei der Einreise erlaubt.

Personenfreizügigkeit bietet keinen Freipass für die Einreise in die Schweiz

Auch mit der Behauptung, die Personenfreizügigkeit bringe massenhaft Arbeitslose in die Schweiz, schiessen die Befürworter der Kündigungsinitiative daneben. Das Gesetz sieht hier ganz klar vor, dass Zuwanderer auch mit der Personenfreizügigkeit klar definierte Bedingungen erfüllen müssen. So müssen Staatsangehörige der EU- und EFTA-Staaten, welche in die Schweiz ziehen möchten, entweder einen gültigen Arbeitsvertrag vorlegen oder nachweisen, dass sie mit einer selbstständigen Tätigkeit oder ihrem Vermögen den Lebensunterhalt für sich sowie ihre Familie bestreiten können. Auch mit der Personenfreizügigkeit kann sich also nicht jeder einfach so in der Schweiz niederlassen.

Alles Wissenswerte rund um die Kündigungsinitiative gibt es in unserem Faktenblatt.

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