Die Abstimmung über die Kündigungsinitiative (sogenannte «Begrenzungsinitiative») am 27. September dreht sich nicht nur um Menschen, die aus dem europäischen Raum mit der Personenfreizügigkeit in die Schweiz kommen. Es geht auch um unsere persönlichen Freiheiten und unser Recht, überall in Europa zu lernen, zu leben und zu arbeiten. Denn die Personenfreizügigkeit funktioniert nicht nur von Europa in die Schweiz, sondern auch in die Gegenrichtung.

Immer mehr Personen mit Schweizer Pass leben in Europa

Seit Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 hat die im europäischen Raum niedergelassene Schweizer Bevölkerung um fast 28 Prozent zugenommen. Lebten damals noch 369’000 Personen im besagten Gebiet, waren es 2019 bereits 471’000 Personen mit Schweizer Pass. Somit lebt heute bereits jede 14. Person mit Schweizer Staatsbürgerschaft in einem europäischen Land. Mit Abstand am meisten Eidgenossen zog es nach Frankreich, gefolgt von Deutschland und Italien. Und viele dieser Auswanderer sehen dem nahenden Abstimmungstermin mit Besorgnis entgegen. Denn die Initiative der SVP fordert nicht etwa die Begrenzung der Zuwanderung, wie ihr Titel den Anschein macht, sondern explizit die Kündigung der Personenfreizügigkeit. Daher ist der Name „Kündigungsinitiative“ viel ehrlicher.

Annahme der Initiative schränkt unsere Mobilität erheblich ein

Ein Wegfall der Personenfreizügigkeit hätte drastische Konsequenzen, gerade auch für die Auslandschweizer. Zwar verlieren Schweizer Staatsangehörige, die in der EU arbeiten, nach Annahme der Initiative wohl nicht auf einen Schlag ihre Arbeits- oder Aufenthaltsbewilligung. Dennoch könnten sie bei einem Arbeitsplatzwechsel – je nach Ausgestaltung der Gesetzgebung in den jeweiligen EU-Ländern – mit Einschränkungen, Quoten oder wirtschaftlichen Bedarfsklauseln konfrontiert werden. Die Schliessung unserer Landesgrenzen für den Personenverkehr im Zuge der Corona-Pandemie hat klar aufgezeigt, wie wichtig eine uneingeschränkte Mobilität innerhalb Europas für viele Menschen aus der Schweiz ist. Bei einem Ja zur Kündigungsinitiative würde diese Mobilität wieder stärker limitiert und es gäbe massiv höhere bürokratische Hürden.

Gegenseitige Anerkennung von Diplomen hilft auch Schweizern

Das Freizügigkeitsabkommen verleiht Schweizer Staatsangehörigen das Recht, zu gleichen Bedingungen wie EU-Bürger eine Beschäftigung im EU-Raum aufzunehmen. Die in der Schweiz erworbenen Diplome und beruflichen Qualifikationen werden EU-weit anerkannt. Im Gegenzug erhalten Schweizer Staatsbürger und ihre Kinder, die in der EU aus- oder weitergebildet worden sind, Diplome, die automatisch auch in der Schweiz anerkannt werden. Damit bieten sich für diese Schweizer bei der Rückkehr in die Heimat vielfältige Karrieremöglichkeiten. Ohne Freizügigkeitsabkommen werden Schweizer Staatsangehörige, die in der EU arbeiten, ein Unternehmen gründen, Dienstleistungen anbieten oder Geschäfte machen wollen, künftig nicht mehr wie Unionsbürger behandelt, sondern wie Personen aus Drittstaaten.

Personenfreizügigkeit auch für Schweizer Grenzgänger nützlich

Zudem gibt es auch Schweizer Grenzgänger, die in der EU arbeiten. Im Jahr 2016 pendelten rund 25’000 Schweizer und hier wohnhafte Ausländer zur Arbeit in die EU. Die Personenfreizügigkeit garantiert diesen Menschen den unbeschränkten Zugang zu den europäischen Arbeitsmärkten. Dies eröffnet vielen hochqualifizierten Schweizern die Chance, ihre Karriere im EU-Raum weiter voranzubringen.

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