Unter dem Deckmantel «Begrenzungsinitiative» versuchen die Initianten, die weitreichenden Folgen einer Annahme der Vorlage zu verbergen. In der Abstimmung am 17. Mai entscheiden wir nicht über eine Begrenzung der Zuwanderung – der Begriff kommt im Initiativtext nicht einmal vor. Vielmehr handelt es sich um eine Kündigungsinitiative. Denn wird das Personenfreizügigkeitsabkommen der Schweiz mit den EU- und Efta-Staaten gekündigt – und das ist die Hauptforderung der Initianten –, dann fallen nach nur sechs Monaten automatisch alle anderen sechs Verträge der Bilateralen I weg. Dieser automatische Kündigungsmechanismus wird durch die sogenannte «Guillotine-Klausel» ausgelöst und kann von der Schweiz nicht mehr gestoppt werden. Das heisst konkret, dass nach Annahme der Kündigungsinitiative in vielen verschiedenen Bereichen vertraglose Zustände und grosse (Rechts-)Unsicherheit herrschen – so zum Beispiel beim Handel, bei der Zusammenarbeit bezüglich Forschung und Bildung oder beim Verkehr.

Bereit für den Kampf um die Abstimmung

Die Kündigungsinitiative ist so radikal wie kaum ein anderes europapolitisches Volksbegehren in der Vergangenheit. Uns drohen diesmal viel heftigere Konsequenzen als bei der Masseneinwanderungsinitiative 2014. Denn die Kündigungsinitiative lässt Bundesrat und Parlament keinen Spielraum. Dieses Vorhaben können wir nur gemeinsam erfolgreich bekämpfen! stark+vernetzt ist, zusammen mit einer schweizweiten Allianz von rund 70 namhaften Organisationen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft bereit für den Kampf um die Abstimmung. Wir werden uns mit vollem Einsatz für ein NEIN an der Urne einsetzen.

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Kampagne gegen die Kündigungsinitiative
stark+vernetzt

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