Nachdem die Abstimmung über die Kündigungsinitiative aufgrund der Corona-Pandemie vom Mai auf den 27. September verschoben wurde, hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, den Abstimmungskampf heute vor den Medien in Bern nochmals neu lanciert. Mit dabei waren dieses Mal nicht die Kantone, sondern die Sozialpartner und das Gewerbe. Die Referentin und Referenten informierten über die weitreichenden Gefahren und Konsequenzen der Initiative. Und in einer Sache sind sich Bundesrat, Gewerkschaftsbund, Gewerbeverband, Arbeitgeberverband und Travail.Suisse einig: Die Bilateralen sind eine 18-jährige Erfolgsgeschichte. Diese wollen sie weiterschreiben. Gerade geregelte und stabile Beziehungen zur EU – und damit zur wichtigsten Handelspartnerin – seien in Krisenzeiten wichtiger denn je.

Karin Keller-Sutter: «Es ist jetzt die falsche Zeit für hochriskante Experimente»

Wie bereits an der ersten Medienkonferenz vom Februar warnte Bundesrätin Karin Keller-Sutter nochmals eindringlich vor einer Annahme der Kündigungsinitiative: «Bei einem Ja würden wir die stabilen Verhältnisse zu unseren Nachbarn leichtfertig aufs Spiel setzen.» Sie betonte dabei auch, dass bei der Kündigungsinitiative nicht nur die Personenfreizügigkeit auf dem Spiel stehe, sondern das gesamte Vertragspaket der Bilateralen I. Denn aufgrund der sogenannten «Guillotine-Klausel» können einzelne Verträge innerhalb des Pakets – zu denen auch die Personenfreizügigkeit zählt – nicht gekündet werden ohne dass auch alle anderen automatisch wegfallen. Insbesondere in der aktuellen Situation, wo wir noch stark mit den Folgen der Corona-Krise zu kämpfen haben und uns inmitten einer Rezession befinden, sei nicht der richtige Zeitpunkt für solche politischen Experimente.

Hans-Ulrich Bigler: «Personenfreizügigkeit ist überlebenswichtig für die KMU»

Ins selbe Horn bläst auch Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands. Er erklärte heute vor den Medien, dass mehr als 50 Prozent aller KMU in der Schweiz im Export tätig sind und daher direkt auf die bilateralen Verträge angewiesen sind. Hinzu kommt, dass hier ansässige Unternehmen auch in Zukunft gut qualifizierte Fachkräfte aus Europa benötigen werden. Ohne sie könnten viele Betriebe Aufträge nicht mehr erfüllen. Er machte zudem darauf aufmerksam, dass sich gerade in der Corona-Krise die Systemrelevanz der KMU gezeigt habe. Diese brauchen jedoch die Personenfreizügigkeit und es wäre unverantwortlich, ihnen gerade jetzt den Zugang zu europäischen Fachkräften zu erschweren.

Pierre-Yves Maillard: «Kündigungsinitiative will flankierende Massnahmen abschaffen»

Während der Medienkonferenz erklärte Bundesrätin Keller-Sutter zudem, dass Einheimische nicht von europäischen Arbeitskräften aus dem Schweizer Arbeitsmarkt verdrängt werden. Das zeigt, dass die flankierenden Massnahmen heute gut funktionieren und Arbeitgeber ihre Verantwortung ernst nehmen. Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, sieht diese jedoch durch die Kündigungsinitiative in Gefahr. Es sei seit jeher das Ziel der SVP, den Schweizer Arbeitsmarkt zu deregulieren. Mit der Kündigungsinitiative wolle sie auch die flankierenden Massnahmen beseitigen. Für Maillard ist klar: «Das würde den Druck auf Schweizer Löhne erhöhen und bewährte Kontroll- und Schutzmechanismen schwächen.» Die Folge wären prekäre Zustände auf dem Schweizer Arbeitsmarkt.

Wir sind erfreut über die klare Position des Bundesrates und der Sozialpartner. Nur gemeinsam können wir diese radikale Initiative abwenden und den bilateralen Weg erhalten.

Weitere Informationen:

Schweizer Gewerbe warnt vor einem Arbeitsplatzverlust

Gewerkschaften mit eigener Kampagne in den Startlöchern gegen die Kündigungsinitiative

Rede von Valentin Vogt, Präsident Schweizerischer Arbeitgeberverband, an der Medienkonferenz

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Kampagne gegen die Kündigungsinitiative
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