Karin Keller Suter und Benedikt Würth
Ein deutliches NEIN vom Bundesrat und den Kantonen

Bundesrätin Karin Keller Sutter und Benedikt Würth haben den Abstimmungskampf mit der Nein-Parole eröffnet.

Jetzt geht es los – wir starten unsere Kampagne

Das Warten hat endlich ein Ende. Zwar laufen die Arbeiten zur Kampagne gegen die radikale Kündigungsinitiative der SVP im Hintergrund schon seit längerer Zeit auf Hochtouren. Nun sind aber auch unsere neuen Online-Kanäle bereit und der offizielle Abstimmungskampf kann starten.

Stellen­melde­pflicht bringt 4’800 Menschen zurück in den Arbeits­markt

Bundesrat und Parlament haben sich nach 2014 sehr schwer getan mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Beschlossen wurde eine Stellenmeldepflicht für jene Branchen mit den höchsten Arbeitslosenzahlen. Eine Zwischenbilanz zeigt, dass die Massnahmen besser greifen als erwartet.

Zuwanderung aus der EU weiterhin sehr tief

Die Ausländerstatistik zieht die Bilanz zum Jahr 2019: die Zuwanderung in die Schweiz bleibt auch in diesem Jahr mit 31'965 Zuwanderern relativ gering.

Die Kündigungs­initiative kommt im Mai an die Urne

Unter dem Deckmantel «Begrenzungsinitiative» versuchen die Initianten, die weitreichenden Folgen einer Annahme der Vorlage zu verbergen. In der Abstimmung am 17. Mai entscheiden wir nicht über eine Begrenzung der Zuwanderung – der Begriff kommt im Initiativtext nicht einmal vor. Vielmehr handelt es sich um eine Kündigungsinitiative.

Kündigungsinitiative blitzt bei National- und Ständerat ab

Der Nationalrat sagte mit 142 Stimmen zu 53 Stimmen Nein. Noch klarer war der Entscheid im Ständerat, hier wurde die Initiative mit 37 zu 5 Stimmen abgelehnt. Mit der parlamentarischen Schlussabstimmung endet die Beratungsphase und die Volksabstimmung rückt näher.

Kündigungsinitiative stösst selbst in der SVP auf Kritik

Wie die «SonntagsZeitung» und verschiedene Nachrichtenportale wie dasjenige des «Tages-Anzeigers», «watson.ch» und «nau.ch» berichteten, haben auch bekannte SVP-Regierungsräte und -Parlamentarierinnen früh ihre Stimmen gegen die Kündigungsinitiative erhoben. Das zeigt: Die Initiative geht selbst einzelnen SVP-Vertreterinnen und -Vertretern zu weit.

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Kampagne gegen die Kündigungsinitiative
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