Bundesrat lehnt Kündigungsinitiative klar ab und warnt vor Risiken
Der Bundesrat spricht sich in seiner Medienmitteilung vom 21. März 2025 klar gegen die radikale Kündigungsinitiative aus. Er empfiehlt dem Parlament, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag vorzulegen und die Ablehnung zu empfehlen.
Seiner Ansicht nach würde die Initiative Wohlstand, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit der Schweiz gefährden. Zudem stelle die Initiative den bilateralen Weg mit der EU grundsätzlich infrage. Der Bundesrat setzt darauf, Herausforderungen im Zusammenhang mit der Zuwanderung gezielt dort anzugehen, wo Handlungsbedarf besteht – etwa mit Massnahmen im Arbeitsmarkt, im Wohnungswesen und im Asylbereich. Die mit der EU ausgehandelte Schutzklausel könnte künftig die Möglichkeit bieten, Schutzmassnahmen zu ergreifen.
