Am 15. September organisierte die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ) mit weiteren Wirtschaftsverbänden eine Podiumsdiskussion. Im KKL Luzern diskutierten Bundesrätin Karin Keller-Sutter und vier innerschweizer Befürwortern und Gegnern über die Kündigungsinitiative, über die das Schweizer Stimmvolk am 27. September 2020 abstimmt. Im Zentrum stand dabei die Frage, ob der bewährte bilaterale Weg mit der EU weitergeführt werden soll oder die Bilateralen alternativlos gekündigt werden.

Karin Keller-Sutter: «Die Schweiz profitiert vom bilateralen Weg»

Zuvor erläuterte Bundesrätin Karin Keller-Sutter in ihrem Referat den Standpunkt des Bundesrates und betonte dabei die Wichtigkeit der Bilateralen für die Schweiz. Danach vertiefte Moderator Jérôme Martinu, Chefredaktor der «Luzerner Zeitung», die Thematik mit einem kurzen Interview und Fragen aus dem Publikum. Dabei wies Bundesrätin Karin Keller-Sutter auf die Gefahren eines Wegfalls der Bilateralen durch eine Annahme der Initiative hin. Insbesondere in der aktuell unsicheren Wirtschaftslage aufgrund der Corona-Krise sei es ein schlechter Moment für ein solches Experiment.

Ralph Müller: «Wir sind auf europäische Fachkräfte angewiesen»

In der anschliessenden Podiumsdiskussion prallten die unterschiedlichen Meinungen aufeinander: Auf der Pro-Seite diskutierten Peter Keller, SVP-Nationalrat Nidwalden und Monika Rüegger, SVP-Nationalrätin Obwalden, während auf der Contra-Seite Ralph Müller, CEO Schurter Holding AG und Hans Wicki, FDP-Ständerat Nidwalden, argumentierten. Die Befürworter wollen mit der Initiative die Personenfreizügigkeit kündigen und zum unflexiblen Kontingentsystem zurückkehren. Doch eine zentral gesteuerte, planwirtschaftliche Zuwanderung bringt grosse Probleme mit sich. Dies sieht auch Ralph Müller so. Für ihn ist klar, dass ein Unternehmen nicht auf die Bewilligung von Kontingenten warten kann, wenn Fachkräfte dringend gebraucht werden. Hans Wicki ergänzte, dass mit der Initiative nur die Zuwanderung aus dem EU-Raum sanktioniert werde. Ein Grossteil der Zuwanderer aus der EU sei jedoch hochqualifiziert und genau diese seien in der Schweiz gefragt.

Im Anschluss diskutierten die Besucher vor Ort beim Apéro rege weiter. Der Anlass konnte zudem im Livestream mitverfolgt werden.

Jetzt Aufzeichnung der Podiumsdiskussion ansehen:

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Kampagne gegen die Kündigungsinitiative
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